Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 21.02.1986

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83   

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BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83 (https://dejure.org/1986,332)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1986 - 4 C 10.83 (https://dejure.org/1986,332)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 (https://dejure.org/1986,332)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 646
  • DVBl 1986, 685
  • DÖV 1986, 802
  • BauR 1986, 305
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Im vorliegenden Fall sind auch keine Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erhoben worden, die etwa zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen könnten (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - (BVerwGE 64, 186 [189]) = DVBl 1982, 540).

    Allerdings hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. Oktober 1981 (a.a.O.) und in seinem Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 = DVBl 1985, 623 ) ausgeführt, auch der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans könne zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen, wenn er "bei einer erschließungsunwilligen Gemeinde die Wirkung einer Veränderungssperre habe und dies nicht auf unbegrenzte Dauer entschädigungslos hingenommen werden könne"; die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans seien "nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung, weil mit ihnen vorgegebene Rechtspositionen - etwa aus § 34 oder § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt werde".

  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Deswegen bildet allein die Festsetzung der Erschließungsanlage im Bebauungsplan den Maßstab für die Beurteilung, ob die Erschließung eines Grundstücks derart gesichert ist, daß mit der Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme des Bauwerks gerechnet werden kann (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - [Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8]).

    Auch ein Bebauungsplan kann zur Verdichtung der Erschließungspflicht "beitragen", wenn bestimmte weitere Umstände hinzutreten (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - [a.a.O. unter Hinweis auf das schon zitierte Urteil vom 4. Oktober 1974 und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 33, 265]).

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung der Stichstraße bezieht, haben sich nämlich nicht dergestalt verändert, daß der gegenwärtige Zustand es auf unabsehbare Zeit ausschließen würde, diese Festsetzung zu verwirklichen, und damit einem in die Fortgeltung dieser Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit zu nehmen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - [BVerwGE 54, 5], Urteil vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 4 C 54.81 - [ZfBR 1985, 87 {89}]).
     
  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

    Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Dies kann jedoch offenbleiben, weil sich eine Erschließungspflicht der Beklagten nicht in dem Sinne verdichtet hat, daß sie die Stichstraße schon hätte herstellen müssen oder aber jetzt herstellen müßte: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Verdichtung der Erschließungspflicht z.B. in Fällen bejaht, in denen die Gemeinde Baugenehmigungen erteilt oder "einvernehmlich an der Baugenehmigung mitgewirkt" hatte (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 59.72 - [Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11]; Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - [Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52]).
  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

    Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Dies kann jedoch offenbleiben, weil sich eine Erschließungspflicht der Beklagten nicht in dem Sinne verdichtet hat, daß sie die Stichstraße schon hätte herstellen müssen oder aber jetzt herstellen müßte: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Verdichtung der Erschließungspflicht z.B. in Fällen bejaht, in denen die Gemeinde Baugenehmigungen erteilt oder "einvernehmlich an der Baugenehmigung mitgewirkt" hatte (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 59.72 - [Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11]; Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - [Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52]).
  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84

    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Allerdings hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. Oktober 1981 (…a.a.O.) und in seinem Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 = DVBl 1985, 623 ) ausgeführt, auch der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans könne zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen, wenn er "bei einer erschließungsunwilligen Gemeinde die Wirkung einer Veränderungssperre habe und dies nicht auf unbegrenzte Dauer entschädigungslos hingenommen werden könne"; die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans seien "nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung, weil mit ihnen vorgegebene Rechtspositionen - etwa aus § 34 oder § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt werde".
  • BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65

    Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Daß deshalb, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen, erst recht kein den Bebauungsplan überwindendes Gewohnheitsrecht entstanden sein kann, liegt auf der Hand (vgl. dazu Urteil vom 10. März 1967 - BVerwG 4 C 87.65 - [BVerwGE 26, 282]).
  • BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81

    "Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung der Stichstraße bezieht, haben sich nämlich nicht dergestalt verändert, daß der gegenwärtige Zustand es auf unabsehbare Zeit ausschließen würde, diese Festsetzung zu verwirklichen, und damit einem in die Fortgeltung dieser Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit zu nehmen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - [BVerwGE 54, 5], Urteil vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 4 C 54.81 - [ZfBR 1985, 87 {89}]).
  • BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
    Auch ein Bebauungsplan kann zur Verdichtung der Erschließungspflicht "beitragen", wenn bestimmte weitere Umstände hinzutreten (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - [a.a.O. unter Hinweis auf das schon zitierte Urteil vom 4. Oktober 1974 und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 33, 265]).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

    Beizupflichten ist dem Ansatz, für den sich der Verwaltungsgerichtshof zutreffend auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft (siehe zum Folgenden die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 20, vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 8 f., vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 28, vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 27 f., vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [BVerwG 28.10.1981 - 8 C 4/81] , vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 21, vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 138 f., vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25 S. 6, vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84] , vom 11. November 1987 - BVerwG 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266 [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86] und vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 77.89 - BVerwGE 88, 166 <169, 171 [BVerwG 03.05.1991 - 8 C 77/89]und 173>; Beschlüsse vom 2. Februar 1978 - BVerwG 4 B 122.77 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 16 S. 7 und vom 8. Mai 1991 - BVerwG 8 B 38.91 - S. 5 ): § 123 Abs. 3 BauGB zieht (ebenso wie die ihm vorangegangene Regelung in § 123 Abs. 4 BBauG) mit seiner Absage an das Bestehen von Ansprüchen auf Erschließung nur die Konsequenz daraus, daß es nach § 123 Abs. 1 BauGB/BBauG an einer (hinreichend substantiierten) Pflicht fehlt, der ein Anspruch korrespondieren könnte.
  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

    Der alte Bebauungsplan

    Die Sicherung der Erschließung i. S. von § 30 I BauGB bezieht sich auf die im Bebauungsplan festgesetzte Erschließungsanlage.(wie Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erschließung eines Grundstücks dann nicht im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB gesichert, wenn sie in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25 = DVBl 1986, 685 = NVwZ 1986, 646 = BauR 1986, 305 = ZfBR 1986, 183).

    Auch der Gesichtspunkt der "Verdichtung" der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht (vgl. hierzu z.B. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - a.a.O.; Urteil vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 77.89 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 34; Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) greift hier nicht zugunsten des Klägers durch.

  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

    Den Maßstab für die nach dieser Vorschrift erforderliche Beurteilung, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist, bildet allein die Festsetzung der straßenmäßigen Erschließung im Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25 S. 6, vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30 S. 42 und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 7).
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   OVG Hamburg, 21.02.1986 - 4 C 10/83   

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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließung; Grundstück; Bebauungsplan; Fertigstellung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 30

Papierfundstellen

  • BauR 1986, 305
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
    Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. bereits VG Cottbus…, Urteil vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 - juris Rn. 23 - 26; diese Rechtsprechung bestätigend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 - 9 S 20.18 -, S. 3 ff. des E.A.; nunmehr auch VG Potsdam, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 L 426/19 -, juris; zum dortigen Landesrecht: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 15 A 1690/03 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 - juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 - juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).
  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
    Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. bereits VG Cottbus…, Urteil vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 - juris Rn. 23 - 26; diese Rechtsprechung bestätigend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 - 9 S 20.18 -, S. 3 ff. des E.A.; nunmehr auch VG Potsdam, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 L 426/19 -, juris; zum dortigen Landesrecht: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 15 A 1690/03 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 - juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 - juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).
  • OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …

    Sie ließ den 5. Zivilsenat darauf hinweisen, dass sie gegen das Schreiben Widerspruch erhoben habe unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 4 C 10/83 - vom 21.02.1986, aus dem sich ableiten lasse, dass die Erschließung des Flurstücks 492 gerade nicht im Rechtssinne des § 30 BauGB gesichert sei, weil die Anbindung über die fleischerhakenförmige Zuwegung der im Bebauungsplan vorgesehenen Anbindung über den Wendehammer widerspreche.
     
  • VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

    Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung

    Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/89 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, zit. nach juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 -, zit. nach juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 6980/96

    Erschließung; Rechtsanspruch; Anspruch auf einen Bebauungsplan; …

    Unter Berufung hierauf kann daher nicht die Erschließung einer bereits vorhandenen Bauanlage verlangt werden (…BVerwG, Urt. v. 28.10.1981 - 8 C 4.81 -, DÖV 1982, 156 = BVerwGE 64, 186 = DVBl. 1982, 540 = KStZ 1982, 149;… Urt. v. 6.2.1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 1985, 623 = BauR 1985, 310 = KStZ 1985, 152; Urt. v. 21.2.1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646;… Urt. v. 11.11.1987 - 8 C 4.86 -, DÖV 1988, 379 = BVerwGE 78, 266 = KStZ 1988, 92 = NSt-N 1988, 139).
  • VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
    Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. bereits VG Cottbus…, Urteil vom 27. April 2010 - 6 K 197/08 - juris Rn. 23 - 26; diese Rechtsprechung bestätigend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 - 9 S 20.18 -, S. 3 ff. des E.A.; nunmehr auch VG Potsdam, Beschluss vom 20. November 2019 - 4 L 426/19 -, juris; zum dortigen Landesrecht: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 15 A 1690/03 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Ju-ni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 - juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 - juris [zum An-schlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 101/90

    Erschließungssicherung: Ausschluß der Übernahme einer Baulast

    Dann sind die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans nämlich nur scheinbar eine Vergünstigung in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung, weil mit ihnen vorgegebene Rechtspositionen -- etwa aus § 34 oder § 35 BauGB -- gesperrt, zugleich aber die im Plan festgesetzte neue Position des Grundstückseigentümers in Wirklichkeit nicht gewährt wird (…BVerwG, Urt. v. 6.2.1985, a.a.O.; Urt. v. 21.2.1986 -- 4 C 10/83 -- NVwZ 1986, 646).
  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

    Wasseranschlussbeitrag

    Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. Urteil der Kammer vom 27. April 2010 -6 K 197/08-, zitiert nach Juris; zur dortigen Rechtslage OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/89 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, zit. nach juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 -, zit. nach juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646; vgl. demgegenüber zur Unmaßgeblichkeit des Vorhandenseins einer Binnenerschließung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2011 -9 S 41.11-, zitiert nach juris).
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